Rest-Budget des Haushaltes sinnvoll verwenden

Seit Jahren werden im Haushalt Reste von einem Jahr ins andere geschoben, da angedachte Projekte, auch durch die angespannte Personalsituation, nicht in dem Zeitraum erledigt werden konnten, den man dafür vorgesehen hatte. Ein Projekt, welches ich als Bürgermeister direkt nach einer Wahl angehen werde, ist die Sanierung der Spessartstraße in Seidenroth. Hier sollte trotz der Kürzungen der vorgesehenen Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2020 ein ausreichendes Budget vorhanden sein, um die Planungsleistungen durchzuführen und für 2021 im Haushalt zu berücksichtigen.

Seit Jahren werden im Haushalt Reste von einem Jahr ins andere geschoben, da angedachte Projekte, auch durch die angespannte Personalsituation, nicht in dem Zeitraum erledigt werden konnten, den man dafür  vorgesehen hatte. Ein Projekt, welches ich als Bürgermeister direkt nach einer Wahl angehen werde, ist die Sanierung der Spessartstraße in Seidenroth. Hier sollte trotz der Kürzungen der vorgesehenen Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2020 ein ausreichendes Budget vorhanden sein, um die Planungsleistungen durchzuführen und für 2021 im Haushalt zu berücksichtigen.

Die Dringlichkeit der Sanierung dieser Straße - mittlerweile nahezu unpassierbar -ist unbestritten. Den Anwohnern geht es nicht um die Realisierung einer Luxus-Variante, sondern schlicht um eine Instandsetzung. Sie sind zu einer Beteiligung an den Kosten bereit, stellen aber deren Berechnung einzig auf der Basis der Grundstücksgröße in Frage und weisen darauf hin, dass in vielen anderen Städten stattdessen die an die Straße angrenzende Grundstückslänge als Berechnungsgrundlage genommen wird. Ich würde vorschlagen, beide Größen bei der Berechnung des jeweiligen Anwohner-Beitrags zu berücksichtigen, um zu einer gerechteren Verteilung der Lasten zu kommen.

Der von mehreren Seiten propagierte gänzliche Verzicht auf Anwohnerbeiträge, wie er in anderen Bundesländern praktiziert wird, hat Vor- und Nachteile, führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit.